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Kleingartenanlagen im Bundesnaturschutzgesetz

Ein politischer Erfolg
Mit Wirkung vom 1.3.2022 trat die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Kraft. Der Einsatz des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde und der Landesverbände sowie weiterer Unterstützer hat sich gelohnt. Die Gesetzesänderung macht deutlich, welch große Bedeutung Kleingartenanlagen zum Schutz der Natur und zur Landschaftspflege beigemessen wird. Laut § 1 Abs. 6 BNatSchG sind nun neben anderen Freiräumen im „besiedelten und siedlungsnahen Bereich“ auch Kleingartenanlagen zu „erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße und hinreichender Qualität vorhanden sind, neu zu schaffen oder zu entwickeln.“

Was bedeutet dies für den Schutz von Kleingartenflächen?

Dank der neuen Gesetzgebung bekommen Kleingärten z.B. Rückenwind, wenn es um die Aufstellung von Bauleitplänen geht, denn gemäß Baugesetzbuch sind die Belange des Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen. Das ist ein großer Erfolg. Gleichzeitig wird im Einzelfall aber auch künftig juristisch abgewogen werden müssen, inwieweit einzelne Kleingärten, gerade auch im Vergleich zu anderen schützenswerten Freiräumen zu erhalten sind. Damit eine Kleingartenanlage im Falle der Fälle einer kritischen Prüfung standhält, sind wir alle gefragt.

Als Vertreter von gut 900 000 Pächterinnen und Pächtern in ganz Deutschland wird der BDG nicht müde, auf Bundesebene deutlich zu machen, wie Kleingärten bis heute wie sonst kaum eine andere Grünflächennutzung die Belange von Umwelt-, Naturschutz- und Gesundheitsschutz sowie Umweltgerechtigkeit, Integration und Bildung miteinander vereinen.

Eine kleingärtnerische Nutzung im Sinne einer ökologischen bzw. naturnahen Gartenbewirtschaftung zeigt, wie Naturschutz und der Eigenanbau von Obst und Gemüse vereinbar sind. In Kleingartenvereinen gibt es deutschlandweit eine Vielzahl guter Beispiele für den Naturschutz, wie Zertifizierungen sowie Kleingartenwettbewerbe bis hin zum 2022 zum 25. Mal begangenen Bundeswettbewerb „Gärten im Städtebau“ zeigen. Ebenso sind Bildung und Fachberatung, partnerschaftliche Kooperationen mit den Kommunen, Schulen, Naturschutzorganisationen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen und nicht zuletzt die politische Vertretung des Kleingartenwesens seitens der Verbände essenziell.

Wir machen den Mehrwert unserer Kleingärten für die Gesellschaft und den Schutz der biologischen Vielfalt, gerade auch der Kulturpflanzenvielfalt, für alle sichtbar. Das neue Bundesnaturschutzgesetz bietet uns somit eine große Chance, wenn es um die künftige Sicherung und die Entwicklung der Kleingartenanlagen geht!

Eva Foos, BDG

Kein Ende im Kleingarten-Streit

Obwohl Rostocker Staatsanwaltschaft Ermittlungen einstellt, rumort es weiter im Verband der Gartenfreunde

Der Streit am Gartenzaun kommt nicht zur Ruhe: Zwar hat die Staatsanwaltschaft Rostock die Ermittlungen gegen den Vorstand des Verbands der Gartenfreunde Rostock wegen Untreue und Vorteilsnahme eingestellt, aber die Vorwürfe reißen nicht ab. „Wir sind weiter sehr unzufrieden mit dem Vorstand“, unterstreicht Günter Zschau, Vorsitzender des Kleingartenvereins Uns Fritied III Lichtenhagen, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte.

„Der Vorstand entscheidet an den Mitgliedern vorbei und hält zudem alles unter der Decke“,schimpft Zschau. Er kritisiert darüber hinaus die Neubesetzung von zwei Vorstandsposten. Maik Graske, zugleich neuer Pressesprecher des Gartenverbands, sowie Robert Kröger, Landesvorsitzender Kleingärten MV und rechtlicher Berater des Gartenverbands, waren vor Kurzem in den Vorstand nachgerückt. „Wir haben in unserer Satzung gar keine Nachrückerklausel“, so Zschau. Er spricht von einem „krummen Ding“ und einem Satzungsverstoß.

Aber Günter Zschau will nicht auch noch zivilrechtlich gegen den Vorstand vorgehen. „Da sehe ich keine großen Erfolgsaussichten“, sagte er. Verbandssprecher Graske betonte unterdessen, dass dem Rostocker Gartenverband durch die von Zschau angestoßenen Ermittlungen ein Schaden entstanden sei. „Die Aktion Mensch wollte mit uns ein Projekt machen, hat aber wegen der Klage von Zschau seine Zusage zurückgezogen und die dafür vorgesehenen 50 000 Euro eingefroren“, sagte Graske

Hintergrund

Verband der Gartenfreunde Hansestadt Rostock

Der Verband der Gartenfreunde Hansestadt Rostock ist ein gemeinnütziger Verein, der für die

Förderung und Unterstützung des Kleingartenwesens in Rostock eintritt. Er entstand am 21. Juni

1990. Ihm gehören 148 gemeinnützige Kleingartenvereine aus Rostock, mit 14 935 Parzellen an. Auf

mehr als 625 Hektar Kleingartenland wird durch die Gartenfreunde öffentliches Grün der Stadt

gepflegt und bewirtschaftet.

Quelle(NNN 15.März 2022)

Mehrere Einbrüche in Rostocker Kleingärten

Mehrere Kleingärten sind unbekannten Einbrechern im Rostocker Stadtteil Lütten Klein zum Opfer gefallen.

Nachdem die Einbruchsmeldung am gestrigen Mittwoch gegen 08:00 Uhr bei der Polizei einging, wurden insgesamt 14 Gartenlaubeneinbrüche in einer Kleingartenanlage in der Ostseeallee festgestellt. Die Täter hatten sich gewaltsam Zutritt zu den Gärten und Gartenhäusern verschafft. Der Kriminaldauerdienst kam zum Einsatz und konnte im Rahmen der Tatortarbeit diverse Spuren sicherstellen. Diese gilt es nun auszuwerten. Der verursachte Gesamtschaden kann zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen noch nicht benannt werden. Das Kriminalkommissariat Rostock hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Schutz vor Einbrüchen und Vandalismus ist nicht nur für BesitzerInnen von Kleingärten zu jeder Jahreszeit ein wichtiges Thema. Interessierte können sich in der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle der Polizeiinspektion Rostock kostenlose Informationen und nützliche Hinweise zum Thema Einbruchschutz einholen. Diese ist unter der Telefonnummer 0381 / 4916 3130 und auch im Internet unter www.polizei-beratung.de zu erreichen.

(Quelle: Polizeiinspektion Rostock)

Kröpeliner-Tor-Vorstadt :: Die Ernte ist eingeholt, die Lauben sind winterfest gemacht. In den Kleingärten in Rostock kehrt Ruhe ein. Nicht aber im Verband der Gartenfreunde. Denn der Streit um den Kurs des größten Kleingartenverbandes in MV eskaliert weiter – und beschäftigt nun sogar die

Staatsanwaltschaft Rostock. Dort laufen Ermittlungen gegen die Geschäftsführerin des Verbandes, Susann May, und Mitglieder des Vorstandes. Der Vorwurf: Untreue im Amt.

„Ja, es gibt eine Anzeige – und ja, wir prüfen die Vorwürfe gegen mehrere Personen“, bestätigte Oberstaatsanwalt Harald Nowack jetzt der OZ. Es gehe um mehrere angebliche Verfehlungen. Ob und wie viel an den Anschuldigungen dran sei, können die Ermittler noch nicht sagen. Doch sollte sich bewahrheiten, was die Kläger sagen, könnte es für alle 15 000 Kleingärtner in der Hansestadt teuer werden. Vorstandschef Matthias Schreiter weist die Vorwürfe bereits ausdrücklich zurück.

Seit Jahren rumort es hinter den Kulissen des Verbandes. Eine Gruppe von Vereinsvorsitzenden um Günter Zschau, den Vater der neuen SPD-Bundestagsabgeordneten Katrin Zschau, kritisiert den Dachverband immer wieder scharf. „Das Problem ist, dass sowohl der Vorstand als auch unsere Geschäftsführerin nur rumwurschteln“, sagt Zschau Senior. „Die sind hauptsächlich damit beschäftigt, Pachtverträge zu verwalten.“ Zukunftskonzepte, Lobbyarbeit – zum Beispiel im Rahmen der Stadtplanungen – oder auch Hilfe für Vereine mit Problemen – Fehlanzeige. „Das gibt es seit Jahren nicht mehr.“

Bereits seit 2019 werben Zschau (Vorsitzender der Anlage „Uns Frietied III“) sowie seine Mitstreiter unter den Vorsitzenden – Doreen Wall („Barnstorf“), Eckart Hübner („Oslo“), Arno Priebe („Helsinki“) und Benno Winter („Am Moor“) – für Reformen. Sie monierten Verstöße gegen die Satzung des Verbandes, beklagten angebliche Vorstöße gegen das Haushaltsrecht. Zu einer großen Aussprache kam es nicht – wegen der Pandemie. Sorge bereitet den Kritikern vor allem die Stadtentwicklung: Am Groten Pohl in der Südstadt, in Evershagen – an vielen Orten Rostocks weichen Kleingartenanlagen Bauvorhaben. Der Verband leiste zu wenig Widerstand, bringe sich zu wenig in die Diskussionen der Stadtpolitik ein.

Vorstandschef Matthias Schreiter hält das Vorgehen des Vorstandes für rechtmäßig: „Im Interesse des Verbandes ist eine Qualifizierung insbesondere unserer Geschäftsführerin in rechtlichen Fragen ein besonderes Anliegen. Um dies zu unterstützen, haben wir zur Sicherstellung eines Skontos in Höhe von zehn Prozent der Studiengebühren der Geschäftsführerin ein Darlehen gewährt. Der erweiterte Vorstand hatte darüber Kenntnis, keine Einwände erhoben und den Haushaltsplan bestätigt“, sagt er.

Zur Gehaltserhöhung äußert er sich hingegen nur wie folgt: „Die Gehaltsfragen der Geschäftsführerin wurden im Rahmen der Nichtöffentlichkeit der erweiterten Vorstandssitzung vollständig erörtert und bestätigt. Eine öffentliche Diskussion über Gehaltsfragen kommt nicht in Betracht.“ Schreiter weiter: „Der geschäftsführende Vorstand hat zu allen Vorwürfen sowohl im Vorfeld als auch in seinen Geschäftsberichten ausführlich Stellung bezogen und diese zurückgewiesen.“ Eine breite Mehrheit der Vereinsvorsitzenden habe den Vorstand daraufhin entlastet.

Zschau sieht das skeptisch: Der Verband drohe Verluste zu machen. Sollte die Staatsanwaltschaft seiner Argumentation folgen, drohe dem Verband sogar der Verlust der Gemeinnützigkeit. „Dann kann die Stadt den Generalpachtvertrag kündigen – und mit unseren Flächen binnen kürzester Zeit machen, was sie will.“ Dann, so Zschau, seien nicht nur einige wenige Anlagen in Gefahr. Viele Vorsitzende würden diese Gefahr unterschätzen. „Rostock braucht Land – für Wohnungsbau, für die Wirtschaft.“

Und noch einen Verdacht hegen Zschau, Wall, Hübner, Priebe und Winter: „Der Vorstand drängt darauf, dass auch seine Ämter nicht länger Ehrenämter sein sollen – sondern bezahlte Jobs. Das würde uns pro Stelle mindestens 70 000 bis 80 000 Euro im Jahr kosten.“ Für jede Parzelle wären dann rechnerisch vier bis fünf Euro mehr Pacht pro Jahr fällig. „Und wofür? Damit unsere Sorgen weiter ignoriert werden?“, fragt Doreen Wall.

Quelle: OZ vom 17.11.2021

Staatsanwalt ermittelt bei Kleingärtnern

Rostock: Ärger im Verband / Anzeige gegen Vorstand

Rostock :: Der Verband der Gartenfreunde in Rostock kommt weiter nicht zur Ruhe. Nun ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft in den Reihen der Kleingärtner. Die Behörde geht einer Anzeige gegen den Vorstand und die Verbandsgeschäftsführerin nach. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Harald Nowack der OZ. Kritiker werfen der Verbandsspitze vor, der Geschäftsführerin zu Unrecht ein Fernstudium finanziert zu haben. Auch eine Gehaltserhöhung um rund 1000 Euro im Monat soll nicht rechtens gewesen sein. Der Verbandsvorsitzende Matthias Schreiter weist die Vorwürfe in allen Punkten zurück. Der erweiterte Vorstand habe das Vorgehen abgesegnet. Dennoch: Eine Gruppe von Kritikern fürchtet, dass die Führungsriege nicht nur die Finanzen des Verbandes, sondern im schlimmsten Fall auch die Gemeinnützigkeit des Kleingartenwesens in Rostock gefährdet.

Weiter auf Lokales

Zoff in Rostocks Kleingärten:

Ermittlungen gegen Verbandschefs

Kritiker zeigen Vorstand und Geschäftsführerin an. Der Vorstand genehmigte Fernstudium für Tausende Euro und 1000 Euro Gehaltserhöhung.

Von Andreas Meyer

Das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte für die „Rebellen“ nun die Finanzlage des Verbandes: Die Kosten für Rechtsangelegenheiten sind gestiegen, auch für das Personal. Und der geplante Neubau einer Verbandszentrale in der KTV soll auch Hunderttausende mehr kosten. Mittlerweile sind fast 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Geld, das am Ende alle Kleingärtner zu zahlen haben. In Form höherer Mitgliedsbeiträge.

Erst im Frühjahr war bekannt geworden, dass der Verband sich neue Rechtsberater für Streit- und Pachtfragen gesucht hat: Robert Kröger, der Landesvorsitzende der Kleingärtner, arbeitet nun als Anwalt für den Stadtverband. Ebenso engagiert wurde eine Kanzlei, in der auch der Stadtverbandsvorsitzende Matthias Schreiter als Anwalt arbeitet. Beides haben die „Gartenfreunde“ bestätigt, ebenso die auf 16 000 Euro per annum gestiegenen Kosten.

„Die Personalkosten steigen sogar von 150 000 Euro pro Jahr plötzlich auf 180 000 Euro“, sagt Zschau. Ein Grund: Angeblich sei der Geschäftsführerin eine Gehaltserhöhung von 1000 Euro pro Monat genehmigt worden. Und: Der Vorstand habe May auch ein Fernstudium bezahlt – aus Mitgliedsbeiträgen. 15 000 Euro soll die Geschäftsführerin für die persönliche Weiterbildung erhalten haben. Aus Sicht von Zschau geschah all das unrechtmäßig: Er wirft den Verbandsoberen Untreue vor, hat die Justiz eingeschaltet. Die Ermittlungen der Kripo sind abgeschlossen, der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft.

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Bundestag verlängert Sonderregelungen des Covid-19-Gesetzes bis zum 31.08.2022

Mit Wirkung vom 14. September 2021 hat der Bundestag unter anderem Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Die Regelungen des Covid-19-Gesetzes sollen nicht mit dem 31.12.2021 auslaufen, sondern noch bis einschließlich 31. August 2022 gelten. In der Ausgabe 4/2021 von „Der Fachberater“ wird das Thema ausführlich durch Rechtsanwalt Karsten Duckstein dargestellt.

Zusammenfassend bedeutet das für Kleingartenvereine und –verbände, dass

Vorstände weiterhin im Amt bleiben, auch wenn die satzungsmäßige Amtszeit in den Jahren 2020, 2021 sowie bis zum 31.08.2022 ausgelaufen ist oder ausläuft;

der Vorstand eines Vereines nicht verpflichtet ist, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, solange das aufgrund der Pandemiesituation nicht erlaubt oder für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist;
Mitgliederversammlungen auch ohne entsprechende Satzungsregelung ganz oder teilweise virtuell, d.h. unter Zuhilfenahme von Telekommunikationsmitteln, durchgeführt werden können;
auch ohne entsprechende Satzungsregelung schriftliche Beschlussfassungen unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeführt werden können.

(Stand: 21.10.2021)

Quelle: (Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V.)

VERBOTE UND BERATERVERTRÄGE

Rostocker Kleingärtner kritisieren Verbandsspitze hart

Trotz des frühlingshaften Wetters gärt es unter Rostocks Kleingärtnern. Schuld sind jedoch nicht etwa Blattläuse oder wucherndes Unkraut aus einer Nachbarzelle. In der Kritik steht vielmehr der Verband der Gartenfreunde, dem Rostocker Zusammenschluss aller rund 150 Vereine, der in der Hansestadt Generalpächter aller Parzellen ist. Denn Beraterverträge für Anwälte, ein Verbot von größeren Trampolinen und Planschbecken und die Zusammenarbeit mit einem rechtsextremen Unternehmer sorgen für Unmut.

Hart mit der aktuellen Führung des Verbands geht Günter Zschau, Vorsitzender des Vereins Uns Fritied III in Lichtenhagen, ins Gericht. Für ihn sind die vertragliche Bindung der Rechtsanwalts-kanzleien mit deutlicher Nähe zu Verbandsfunktionären nach dem Führungswechsel im Verband „unmöglich und ein richtiger Filz“.

Überschneidungen zwischen Beruf und Ehrenamt gebe es nicht

Doch einen Interessenkonflikt will einer der neuen juristischen Berater und Kleingärtner Robert Kröger (Linke) nicht erkennen. Er profitiert genauso wie die Anwaltskanzlei der Partnerin von Verbandschef Matthias Schreiter von der Neuregelung durch die Kleingärtner, die 16.000 Euro jährlich insgesamt kosten soll. Kröger ist auch Mitglied der Bürgerschaft und Vorsitzender des Landesverbands.

Bei seiner Arbeit als Landesvorsitzender und bei der Beratung des Rostocker Verbands gebe es keine Überschneidungen, so Kröger weiter. Zudem wäre es auch in anderen Verbänden bundesweit „nicht unüblich“, dass Mitglieder aus Kleingartenverbänden diese auch anwaltlich unterstützen würden.

Geschäftsführerin verteidigt Vorgehen

Der Grund für den Wechsel der Verbandsanwälte 2020 sei banal, sagte Geschäftsführerin Susann May. Denn die bisher beauftragte Anwältin habe ihren Job gewechselt und stand somit nicht mehr zur Verfügung.

Sie widerspricht auch Vorwürfen, dass durch den neuen Beistand die Kosten für den Verband gestiegen wären. „Beide zusammen bekommen nicht mehr als die Kanzlei vorher“, sagte May. Der Grund für den Abschluss einer zusätzlichen Rechtsschutzversicherung für alle Parzellen wären hohe juristischen Kosten in der Vergangenheit. Diese wären besonders bei Auseinandersetzungen um Mitgliedsbeiträge und Räumungen von Grundstücken angefallen.

Verband wollte Rahmenvertrag mit Rechtsextremen schließen

Als „Eskapaden“ bezeichnete Zschau, dass der Verband einem Abrissunternehmer mit rechtsextremer Vergangenheit und Gegenwart Aufträge vermittelte. Erst kurz vor Abschluss eines Rahmenvertrags mit Sven Krüger, einem bundesweit bekannten Neonazi, habe der Verbandsvorstand es sich anders überlegt. Dabei dürfe der Verband laut Satzung, nicht mit rechtsextremen Organisationen und deren Vertretern zusammenarbeiten. Sollte man der Stellungnahme des Vorstandes Glauben schenken, von all dem nichts gewusst zu haben, stellt sich die Frage nach der Arbeitsorganisation in Vorstand und Geschäftsstelle, die solche „Fehler“ zulässt.

May widerspricht erneut: Der Vorstand sei sehr zufrieden mit der Arbeit Krügers gewesen, habe erst in einer Vorstandssitzung von seiner rechtsextremen Vergangenheit erfahren und dann umgehend reagiert.

Verbot von Trampolinen sei „Mumpitz“

Auch ein Verbot von zu großen Planschbecken und Trampolinen sorgte zuletzt unter den Kleingärtnern für Diskussionen. Marco Diekmann, stellvertretender Verbandschef, legte darauf wert, dass Swimmingpools ab 300 Liter Fassungsvermögung laut der Kleingartensatzung in Rostock bereits seit mehreren Jahren verboten wären. Und von einem Verbot von Trampolinen auf der Scholle könne keine Rede sein. Denn die zulässige Begrenzung der Spielgeräte auf 1,40 Meter Durchmesser sei eine „Handlungsempfehlung“ an die Gartenvorstände.

Laut Anwalt Kröger könnten zu große Trampoline ein Kündigungsgrund sein. Jedoch sehe er es lieber, wenn bei Konflikten über Spielzeiten und -lautstärke in den grünen Oasen ein einvernehmlicher Ausgleich gesucht werde. Und auch Geschäftsführerin May machte deutlich: „Wir sind nicht gegen Kinder oder Kinderspiele.“ Jedoch sei es auch schon zu Schäden durch herumfliegende Trampoline bei Unwettern gekommen.

„Ich halte das rechtlich für Mumpitz“, ist sich Kleingärtner Axel Hinz sicher, der in Vergangenheit schon häufiger den Verband deutlich kritisierte. Für ihn seien die durch den Verband beschlossenen Regeln „kontraproduktiv, um das Kleingartenwesen in die Zukunft zu führen“.

KOMMENTAR VON STEFAN MENZEL

Nur Zusammenhalt macht Rostocks Kleingärtner stark
Nur ein Kleingartenverband, hinter dem die Mitglieder geschlossen stehen, kann sich entschlossen für deren Interessen einsetzen, meint Redakteur Stefan Menzel
Rostocks Kleingärtner stehen vor großen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Denn immer wieder liebäugeln Investoren und Stadtplaner mit den vielfach seit Jahrzehnten gepachteten Parzellen in besten Lagen. Den Kahlschlag am Groten Pohl in der Südstadt noch in den Knochen wird auch die Diskussion um weitere Wohngebiete in den nächsten Jahren nicht vor den Kleingärtnern halt machen. Denn die Nachfrage nach Baugrundstücken nicht nur für Einfamilienhäuser ist nach wie vor ungebrochen hoch.
Gleichzeitig sollen und wollen sich viele Kleingartenvereine öffnen, damit die Anlagen nicht nur für Mitglieder Erholung bieten.
Doch nur ein starker Verband, hinter dem die Mitglieder geschlossen stehen, kann die Interessen der Kleingärtner in der Stadt auch entschlossen vertreten und die notwendige Veränderungen vorantreiben. Findet der Verband nicht Möglichkeiten auch langjährige Kritiker einzubinden, wird das bei rund 150 Einzelvereinen nicht funktionieren.

Quelle: (NNN vom 28.04.2021)

Ärger in Rostocks Kleingärten: Verband verbietet Planschbecken und Trampoline

Es kracht erneut bei Rostocks Kleingärtnern: Der Dachverband hat größere Trampoline und auch Planschbecken in den Parzellen verboten. Eltern sind sauer und auch so mancher Vereinschef hat kein Verständnis mehr für die Entscheidungen: Worum es geht, was genau verboten sein soll und wer sich dagegen jetzt wehrt.

Rostock

Hüpfen und springen, Spaß haben und lachen: Felix (4) und Paula (11)

machen das für ihr Leben gern. Auf ihrem Trampolin, in Mamas und Papas Kleingarten in

der Südstadt. Doch hüpfende Kinder – sie sind in Rostocks Kleingärten offenbar gar nicht

gerne gesehen:

Der Verband der Gartenfreunde, Dachverband der knapp 150 Kleingartenvereine in der Hansestadt, hat Trampoline und auch Schwimmbecken

verboten.

Dagegen aber regt sich Widerstand – nicht nur bei Julia Sievert-Boldt, der Mutter von Felix und Paula, sondern auch bei vielen Vorsitzenden: „Wir wollen junge Menschen, Familien, in die Anlagen holen – und dann so etwas. Statt Trampoline zu verbieten, sollte der Verband lieber wieder Lobby-Arbeit für die Kleingärtner und ihre Bedürfnisse machen“, sagt Günter Zschau, Chef eines Kleingartenvereins „Uns Fritied III“ in Lichtenhagen.

Trampolin-Verbot gilt seit 2020

Das Trampolin-Verbot – es gilt bereits seit Mitte 2020: Im Juni teilt der Verband der Gartenfreunde nämlich allen Vereinen mit, dass die Sport- und Hüpfgeräte für Kinder nur noch im Mini-Maßstab erlaubt sind. 1,40 Meter Durchmesser dürfen Trampoline nicht überschreiten. Gängige Trampoline mit Netzen als Sturzschutz drumherum haben aber mehr als zwei Meter Durchmesser.

Auch das Planschen hat der Verband eingeschränkt: Wer im heißen Sommer den kleinsten Kleingärtnern eine Abkühlung gönnen will, muss darauf achten, dass die Planschbecken nicht mehr als 300 Liter Wasser fassen. Solche „Pools“ sind dann ebenfalls kaum größer als einen Meter. Zur Begründung verweist der Verband in einem Schreiben an die Vereine (liegt der OZ vor) auf das Bundeskleingartengesetz.

Verband: Trampoline müssen abgebaut werden

Darin sei nämlich unter anderem die „Drittel-Regelung“ festgelegt: Ein Drittel eines Kleingartens darf mit der Laube und „Nebenanlagen“ (dazu zählen auch Wege) bebaut sein, das zweite Drittel muss gärtnerisch genutzt werden. Lediglich das letzte Drittel dürfe für „Erholungszwecke“ genutzt werden.

Auf dem Erholungsdrittel dürften theoretisch auch Kinderspielgeräte stehen – etwa Spielhäuser bis eineinhalb Quadratmeter Grundfläche. Trampoline mit mehr als 1,4 Meter Durchmesser und Pools mit mehr als 300 Litern Fassungsvermögen seien, so der Verband, aber keine Spielgeräte mehr, sondern bauliche Anlagen. „Wir weisen darauf hin, dass die Errichtung von nicht erlaubten Baulichkeiten gegen das Bundeskleingartengesetz verstößt und der Verband der Gartenfreunde den sofortigen Rückbau und die Beseitigung fordern kann“, droht der Dachverband Trampolin-Sündern.

Geschäftsführerin Susann May sagt, die Regeln dienen auch der Sicherheit aller: „Unsere Handlungsempfehlung soll dazu dienen, erhebliche Schäden an Personen und Objekten aufgrund von Sturmfolgen zu verhindern.“

Stadt hält sich raus

May verweist auf OZ-Anfrage zudem auf das Rathaus: Auch die Hansestadt – sie ist der größte Verpächter von Kleingartenflächen an der Warnow – teile die Einschätzung, dass Trampoline „nicht der kleingärtnerischen Nutzung“ dienen.

Doch dort wollen die Verantwortlichen mit dem Trampolin-Verbot nichts zu tun haben: „Der Verband hat sich zu dem Verbot entschlossen. Wir sind lediglich in Kenntnis gesetzt worden“, sagt Bau- und Umweltsenator Holger Matthäus (Grüne).

Junge Gärtner sauer

Dieses starre Beharren auf dem Kleingartengesetz – es sei einfach nicht mehr zeitgemäß, sagt nun Vereinschef Zschau aus Lichtenhagen: „Die Welt hat sich verändert. Und ich erwarte vom Verband, dass er sich für die Bedürfnisse der Kleingärtner – auch der jüngeren – stark macht statt auf alte Regeln zu pochen.“

Zschau weiter: „Das Verbot kam mitten in der Corona-Krise – als die Kinder nicht mehr auf Spielplätze oder in die Schule durften. Aber statt sie dann im Kleingarten wenigstens toben zu lassen, kommt so ein Schreiben.“ Alle Vereine seien auf Nachwuchs angewiesen, auf junge Familien: „Und die haben nun mal andere Interessen als meine Generation.“ Auch Zschau ist schon über 70. „Vor allem wollen die Familien nicht immer bevormundet werden.“

Was Zschau sagt, kann Julia Sievert-Boldt nur unterschreiben: Der Vorstand habe ihr sogar mit Kündigung gedroht, wenn sie das große Trampolin ihrer Kinder nicht abbaut. „Wir sollten das Gerät verkaufen und uns lieber ein kleineres zulegen.“ Dass es auf Seiten des Verbandes und vieler Vorstände so wenig Verständnis für die Lage gäbe, es ärgert sie: „Gerade in der jetzigen Zeit waren wir froh, dass wir unseren schönen Garten haben. Die Kinder haben doch jetzt schon nichts mehr – kaum Schule, keinen Vereinssport, keine Treffen mit Freunden.“ Und nun sollen sie nicht mal ein Trampolin oder einen Pool im Kleingarten haben dürfen ...

Von Andreas Meyer

In der Vergangenheit wurde der Dachverband der rund 35 000 Kleingärtner in Rostock von der Kanzlei Hoinkis & Partner beraten. Verbandsgeschäftsführerin Susann May bestätigt aber, dass der Vertrag zum Ende des Jahres 2018 gekündigt wurde. Begründung: Eine „langjährig im Kleingartenrecht spezialisierte Rechtsanwältin“ sei aus der Kanzlei ausgeschieden. Der Beraterauftrag wurde neu vergeben. Und zwar im engsten Umfeld des Vorstandes: „Außergerichtliche und gerichtliche Verfahren, vorrangig in Fragen von Grundstücksangelegenheiten“ – O-Ton May –, übernimmt die Kanzlei Gärtner für den Verband. Deren Inhaberin ist die Lebensgefährtin des Verbandsvorsitzenden Matthias Schreiter. In dem sozialen Karrierenetzwerk Linkedin gibt Schreiter selbst an, für die Kanzlei zu arbeiten. Dass der ehrenamtliche Vorsitzende nun zumindest indirekt von den neuen Verträgen profitiere – May sagt dazu nur: „Matthias Schreiter arbeitet seit über dreißig Jahren mit Kleingartenverbänden in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.“ Der zweite Beratervertrag ging ebenfalls an einen prominenten Kleingärtner: Robert Kröger – er sitzt auch für die Linke in der Rostocker Bürgerschaft – vertritt nun Rostocks Verband, ist zeitgleich aber auch Landesvorsitzender. Er soll sich vornehmlich um Pachtfragen kümmern. „Auch Robert Kröger ist seit über 13 Jahren im Kleingartenwesen tätig. Der Verband ist Mitgliedsverein im Landesverband. In pachtrechtlichen Angelegenheiten gibt es mit dem Landesverband keine vertraglichen Verbindungen und somit keine Interessenkonflikte.“

„Sie verdienen am eigenen Verein“ Aus Sicht einige führender Vereinschefs in Rostock haben die Verträge für die beiden Kanzleien mindestens „ein Geschmäckle“. Einer von ihnen – Günter Zschau, Vorsitzender der Anlage „Uns Fritied III“ aus Lichtenhagen – steht offen zu seiner Meinung: „Es ist befremdlich, wenn die Vorsitzenden nun Aufträge vom Geld ihrer Mitglieder bekommen. Sie verdienen am eigenen Verein.“ Zschau weiter: „Ich habe damit große Probleme.“

Von Andreas Meye

Beraterverträge für Tausende Euro: Rostocks Kleingarten-Chefs arbeiten für „ihren“ Verband

Die Vorsitzenden des Rostocker Kleingarten-Verbandes und des Landesverbandes geraten in die Kritik: Beide sind Anwälte – und haben nun gut dotierte Beraterverträge mit dem Verband der Gartenfreunde abgeschlossen. Was der Verband dazu sagt und warum Mitglieder das kritisch sehen

Rostock :: Die Führung des Verbandes der Gartenfreunde in Rostock steht erneut in der Kritik: Erst der Wirbel um Abrissaufträge und Empfehlungen für eine Firma, deren Chef zu den führenden Köpfen der rechten Szene im Land zählt. Dann der Ärger mit Familien, die sauer über ein Trampolinverbot in Kleingärten sind. Und als ob das noch nicht genug wäre, stellen einflussreiche Vereinschefs nun auch Beraterverträge infrage. Denn der Vorstand hat ausgerechnet eine Anwaltskanzlei beauftragt, in der auch der Vorsitzende als Anwalt arbeitet. Und auch die Kanzlei des Landesvorsitzenden arbeitet künftig für den Verband. Aufträge für den Vorsitzenden? Insgesamt 16 000 Euro – finanziert aus Mitgliedsbeiträgen – gibt der Verband künftig pro Jahr für Rechtsberatung aus.

Das allerwichtigste zum Anfang: Baumärkte und Gartencenter bleiben geöffnet.

Ein Hausstand darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.

Wertermittlungen sind, laut Aussage des Vorsitzenden des Landesverbandes, nicht erlaubt. Pächter, die nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, dürfen nicht einreisen. Pächter, die bereits auf den Parzellen übernachten, sind aufgefordert das Land zu verlassen. Dafür wurde eine Übergangsfrist bis zum 24.04.2021 vereinbart.

Laut Landesregierung soll eine Ausgangsbeschränkung in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von über 100 und diffusem Infektionsgeschehen gelten. Die Ausgangsbeschränkung muss jedoch aus rechtlichen Gründen von dem jeweiligen Kreis bzw. Stadt ausgesprochen werden. Von 21:00-06:00 Uhr darf dann die Wohnung nicht ohne triftigen Grund verlassen werden. Derzeit (17.04.2021) gilt das noch nicht für Rostock.

Wer sich umfassend informieren möchte, dem empfehlen wir folgende Internetseiten:

https://www.regierung-mv.de/corona/

https://rathaus.rostock.de/de/startseite/306725

Quelle: Verband der Gartenfreunde Hansestadt Rostock e.V.

Information Verband der Gartenfreunde Hansestadt Rostock e.V.

Unsere Geschäftsstelle bleibt bis auf Weiteres geschlossen.

Wir bitten ausdrücklich darum, von unangemeldeten Besuchen abzusehen.

In dringenden Fällen vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Termin.

Sie erreichen uns unter 0381/200 33 00

Corona-Update vom 18.04.2021

Von: Marko Diekmann 1.stellvertretender Vorsitzender / Öffentlichkeitsarbeit

Aktuell erreichen uns einige Anfragen zur neuen Corona Landesverordnung. Deshalb möchten wir euch auf den neuesten Stand bringen. Wir halten es kurz und erwähnen nur, dass für Gartenfreunde Wichtige.

Der Garten gehört zum jeweiligen Haushalt des aktuellen (abgabewilligen) Pächters. Demnach darf lediglich eine Person, die nicht zum Haushalt des Pächters gehört auf die Parzelle. Die Wertermittlung fällt unter die allgemeine Regelung zur Kontaktbeschränkung. Die Wertermittlung stellt bereits keine satzungsmäßige Versammlung dar, sie ist nicht in einem von der Satzung bestimmten Turnus durchzuführen. Daher greift bereits die Ausnahme für Versammlungen von Vereinen nicht.

Zudem dürfte es sich nicht um eine Zusammenkunft des Vereins handeln, zwar dürften abgebender und neuer Pächter, sowie der Vorstand demselben Verein angehören, auf die Wertermittler trifft dies jedoch in der Regel nicht zu. Doch selbst wenn die Wertermittler Vereinsmitglieder sind, ist die Wertermittlung keine Veranstaltung des Vereins, denn sie dient ausschließlich der Abwicklung und dem Neuabschluss von Pachtverhältnissen.

Pachtverträge unterfallen der Privatautonomie. Weder abgebender noch neuer Pächter und auch der Verein handeln hier geschäftlich. Auch sind die Wertermittler nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie erhalten lediglich eine (pauschalierte) Aufwandsentschädigung.

Man stelle sich nur einen Einzelfall vor, dass zwei Leute, die an solch einer Wertermittlung beteiligt waren, an Corona erkranken und einer von ihnen stirbt gar. Dann muss es zwangsläufig zu entsprechenden Ermittlungen des Gesundheitsamtes kommen, die dann ggf. in Bußgeldern enden. Hier wird dann auch berücksichtigt werden, dass eigentlich ein Pächterwechsel nicht angezeigt war, weil das alte Pachtverhältnis noch nicht beendet war.

Schlimmstenfalls könnte die Landesregierung auf die Idee kommen, das Kleingärtnern auch einzuschränken.

Quelle: Landesverbandes der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V.

Der neue Lock-down

Information des Landesverbandes

der Gartenfreunde

Mecklenburg und Vorpommern e.V.

Der neue Lock-down der Landesregierung stellt auch den LGMV und seine Mitgliedsverbände und -vereine vor neue Herausforderungen.

Es ist dringend anzuraten, Pächterwechsel auf nach dem Lockdown zu verschieben. Wertermittlungen als zwingend notwendiger Bestandteil des Pächterwechsels können zurzeit nicht durchgeführt werden. Traditionell werden im Frühjahr die meisten Pächterwechsel durchgeführt. Dies setzt immer die Bereitschaft aller Beteiligten voraus, denn nach den Pachtverträgen ist der alte Pächter bis zum Ablauf des Pachtjahres – in der Regel am 30.11.2021 – an den Pachtvertrag gebunden. Ein Pächterwechsel kann daher erst mit diesem Datum erfolgen. Sofern der Verein als Verpächter oder Verwalter einverstanden ist, kann hiervon natürlich abgewichen werden. Indem eine Wertermittlung die Anwesenheit des Pächters selbst, zweier Wertermittler und eines Vertreters des Vereinsvorstandes erfordert, kann die im Lock-down geltende Regelung zur Kontaktbeschränkung nicht eingehalten werden. Die Landesregierung hat verfügt, dass sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person eines anderen Haushaltes treffen darf. Dies soll die Kontakte minimieren und so die Ansteckungszahlen drücken.

TV Sender sucht Rostocks Kleingärtner

Die Produktionsfirma UFA Show & Factual sucht für ein neues TV-Format aktuell Kleingärtner und Kleingärtnerinnen aus Rostocker Kleingartenanlagen.

Für eine neue TV-Sendung rund um den Kleingarten werden interessierte Gärtner aus Rostock gesucht, die Interesse daran haben, ihren Kleingarten zu zeigen oder auch über Freundschaften und Vereinsleben in einer Kleingartenanlage berichten wollen.

Interesse? Dann sende eine E-Mail an unsere Geschäftsstelle unter info@gartenfreunde-hro.de oder bewirb dich direkt bei der UFA unter kleingartenfreunde@ufa.de

- Guter Start in die Garensaison -

Hinweise der unteren Wasserbehörde zur

Abwasserentsorgung in Kleingärten

in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

(Quelle:Städischer Anzeiger 27.02.2021)

Hinweise für das Kleingartenwesen in Coronazeiten

Generell kann man annehmen, dass der Aufenthalt auf der eigenen Parzelle als Bewegung an der frischen Luft / im Freien auch unter Corona-Bedingungen zulässig ist.

Der BDG empfiehlt im Sinne der eigenen Gesundheit neben den jeweils geltenden Regelungen der Länder, Kreise und Kommunen mindestens folgende Regeln einzuhalten:

Auf der Parzelle:

Nutzung nur durch Pächterinnen und Pächter und durch die zum Haushalt zugehörigen Personen.
Partys, private Treffen oder sonstige Aktivitäten mit anderen Personen sind zu unterlasse

Auf den Gemeinschaftsflächen sowie auf dem Weg zu den Gärten sind die Anordnungen der Allgemeinverfügungen zu beachten:

Personen müssen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten.
Für soziale Kontakte gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum.

Dabei gilt weiterhin: Maßgeblich sind die geltenden Verordnungen der Länder und eventuell der Kommunen. Eine Verlinkung auf die einzelnen Landesvorschriften finden Sie hier: Bundeslandregelungen

Bitte beachten Sie, dass einzelne Kommunen auch Verfügungen erlassen haben könnten, die über die von den Länderverordnungen vorgesehenen Einschränkungen hinausgehen.

Mit der vorgenommenen Verlängerung der Ausnahmeregelungen für Vereine hat der Gesetzgeber auch Vorsorge getroffen, damit Vereine möglichst nicht gezwungen sind in der jetzigen Situation Mitgliederversammlungen abzuhalten:

Vor diesem Hintergrund sollte nach wie vor sehr kritisch geprüft werden, ob die Durchführung einer Mitgliederversammlung nicht nur zulässig, sondern auch wirklich nötig ist. Vereinrechtliche Folgen der Corona-Pandemie

Sollte tatsächlich eine Beschlussfassung durch die Mitglieder zwingend notwendig sein, gibt der folgende Beitrag ein Hinweis darauf, wie diese Beschlussfassung herbeigeführt werden kann:
Die Mitgliederversammlung unter Corona-Bedingungen

(Quelle: Bundesverband)

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Informationsschreiben des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock

Trampoline und Schwimmbecken auf der Kleingartenparzelle?

Es ist festzustellen, dass Trampoline, mit einem Durchmesser von mehr als 140 cm und Schwimmbecken, mit mehr als 300 Liter Fassungsvermögen eine Baulichkeit darstellen und auch nicht der kleingärtnerischen Nutzung, wie bspw. ein Gewächshaus, dienen. Das Bundeskleingartengesetz bestimmt unter § 3 Abs. 2, dass im Kleingarten „…eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig…“ ist. Andere bauliche Anlagen unterliegen den Bestimmungen der ....

Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“

Blickpunkt MV vom 06.10.2017 Aufgrund des stetigen Wachstums der Hansestadt Rostock, ist die Stadt dazu übergegangen, auch Kleingartenanlagen zur Bebauung für neuen Wohnraum zu nutzen. In der Kleingartenanlage in Warnemünde „Am Moor“ soll dies jedoch nicht geschehen. Hier erarbeitet man, zusammen mit den Kleingärtnern, das Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“.

Rostocker Bienengarten der Gartenfreunde boomt und wächst

Egal ob Hummel, Biene oder Wespe – das Insektensterben ist bittere Realität. Deswegen hat der Rostocker Verband der Gartenfreunde 2017 einen Bienen-Informations-Garten ins Leben gerufen. Menschen sollen durch diesen Garten für Insekten sensibilisiert und auf ihre hohe Bedeutung aufmerksam gemacht werden. Jetzt zieht der Verein Bilanz und gibt einen Ausblick auf neue Projekte.

MV1 - Mein Land. Mein Sender.

Am 14.12.2018 veröffentlicht

23. Ausgabe das Stadt-Almanachs "Rostock zwischen zwei Sommern"

Der Verlag "Redieck & Schade" präsentierte am 17. Juni die neue 23. Ausgabe das Stadt-Almanachs "Rostock zwischen zwei Sommern" auf dem Gelände des Verbands der Gartenfreunde eV. 94 Seiten zeigen Geschichten aus dem Alltag der Hansestadt bis hinzu Highlights aus Kunst, Kultur und Sport.

Blick über den Gartenzaun! Rostocker Kleingartenwesen feiert 125 Jahre

Am 15. Oktober präsentierten der Verband der Gartenfreunde Rostock die Neuauflage des Bestsellers „Blick über den Gartenzaun. Rostocker Kleingartenvereine seit 1893“. Anlässlich des 125. Geburtstages des Kleingartenwesens Rostocks wurde das Buch

überarbeitet. Die DVD zum Buch wurde ebenfalls vorgestellt.